Satzung des ÖJV Baden-Württemberg

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Ökologischer Jagdverein in Baden-Württemberg e.V.“, kurz: „ÖJV-BW“, und hat seinen Sitz in Stuttgart. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§2 Aufgaben und Zweck

(1) Zweck des Vereins ist:

· Die ausschließliche Nutzung von Wildtierarten, die nachhaltig nutzbar sind und deren Verwertung üblich ist.

· Die Pflege und Weiterentwicklung einer Jagdausübung, welche alle Formen natur-naher Landnutzung akzeptiert und durch Anpassung der Schalenwildbestände fördert.

· Die Förderung der Entwicklung von Arten mit regionaler Gefährdung oder ungeklärtem Bestandsstatus.

· Der Schutz von Arten, die gefährdet oder selten sind und dem Naturschutzrecht unterliegen.

· Die Ausübung eines Wildtiermanagements, das sich an den Erkenntnissen der Wildökologie orientiert.

· Die Zulassung des Wildtiermanagements aus anderen vernünftigen Gründen: Zum Beispiel zur Seuchenabwehr, zum Schutz anderer Tiere, insbesondere von Haustieren, aus wissenschaftlichen Gründen oder der Landeskultur, zu Lehr- und Forschungszwecken oder zum Schutz des Eigentums.

· Die Mitwirkung bei der Normenfindung im Bereich der Jagd, welche den Zielen des ÖJV-BW entspricht.

· Die Aus- und Fortbildung von Jägern, Entscheidungsträgern der Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften.

· Die Pflege persönlichen Gedanken- und Erfahrungsaustausches der Mitglieder.

· Der Einsatz für die Förderung der körperlichen Unversehrtheit bei der Nutzung von Waffen-, Jagdtechnik und Jagdmethoden.

· Die Förderung von Beispielsrevieren mit natur- und tierschutzgerechtem Wildtier-management.

 

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben, Unterstützung von Forschungsvorhaben, Lehrveranstaltungen, durch die Herausgabe von Schriften und durch die Beteiligung an der öffentlichen Diskussion über Jagd, Wild und Naturhaushalt.

 

§3 Gemeinnützigkeit, Mittelverwendung, Aufwandsentschädigung, Aufgabenübertragung

(1) Der ÖJV-BW verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Ziele verwendet werden. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(2) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Auf Antrag kann Mitgliedern eine Aufwandsentschädigung für die Wahrnehmung satzungsgemäßer Aufgaben gewährt werden. Es darf auch keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Verfahren und Zuwendungshöhe regelt die Geschäftsordnung.

 

(3) Die Erstattung von Reisekosten erfolgt nach dem jeweils gültigen Landesreisekosten-gesetz von Baden-Württemberg, soweit Haushaltsmittel dafür vorgesehen sind. Die jeweiligen Sätze können beschränkt werden. Ihre Höhe regelt die Geschäftsordnung.

 

(4) Der Verein darf Aufgaben an Dritte übertragen, welche, für sich genommen, als Wirt-schaftsbetrieb arbeiten können. Das Verfahren und Aufsichtsführung regelt die Geschäftsordnung.

 

(5) Soweit die Gemeinnützigkeit nicht gefährdet wird, darf der Verein eigenwirtschaftlich tätig sein.

 

(6) Der Kassenführer kann die Ausführung von Projekten stoppen oder die Auszahlung von Reisekosten und Aufwandsersatz an Mitglieder ohne Beschluss anderer Organe des Vereins aufschieben, sobald die verfügbaren Haushaltsmittel unter 20% des Jahresetats gesunken sind.

 

 §4 Regionalgruppen

 (1) Regionalgruppen sollen sich in landschaftsgeographisch einheitlichen Räumen bilden. Sie fassen in der Regel die Mitglieder landkreisweise zusammen.

 

(2) Bei der Abgrenzung sollen die Landkreisgrenzen bestimmend sein.

 

(3) Regionalgruppen vertreten die Anliegen des Vereins in ihrer Region. Bei Angelegenheiten von überörtlicher Bedeutung verständigen sie die Landesgeschäftsstelle.

 

(4) Regionalgruppen bilden keine selbständigen Vereine und führen keinen eigenen Finanz-haushalt.

 

(5) Eine Regionalgruppe wählt einen Regionalvorsitzenden und seinen Stellvertreter für die Dauer von 4 Jahren.

 

(6) Regionalgruppen sind unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung eingeladen wurde.

 

§5 Mitglieder, Mitgliedschaft in anderen Vereinigungen, Leitbild

(1) Der Verein setzt sich zusammen aus ordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.

 

(2) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich für die satzungsgemäßen Ziele einsetzt.

 

(3) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.

 

(4) Über die Aufnahme natürlicher Personen und den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit ent-scheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem für den Wohnsitz zuständigen Regionalsprecher, soweit eine Regionalgruppe besteht.

 

(5) Über den Aufnahmeantrag juristischer Personen und die Ernennung von Ehrenmit-gliedern entscheidet die Vollversammlung.

 

(6) Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten, juristische Personen kein passives Wahlrecht.

 

(7) Andere Verbände der Land- und Forstwirtschaft, des Natur-, Umwelt- und Tierschutzes können aufgenommen werden. In der Vollversammlung stellen sie einen Vertreter mit Stimmrecht. Die Aufnahme anderer Jagdorganisationen ist ausgeschlossen.

 

(8) Auf Antrag des Vorstandes und Beschluss der Vollversammlung kann der ÖJV-BW die Mitgliedschaft in anderen Vereinigungen, nicht aber deutschen Jagdorganisationen beantragen und beitreten. Einem Dachverband der Ökologischen Jagdvereine kann er beitreten.

 

§6 Ende der Mitgliedschaft, Kündigung

(1) Die Mitgliedschaft kann durch schriftliche Kündigung zum Schluss des Geschäftsjahres beendet werden. Sie endet ebenso durch Ausschluss oder Tod.

 

(2) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn: ein Mitglied sich verbandsschädigend verhält, die Ziele des ÖJV-BW nicht beachtet oder dagegen verstößt oder seiner Beitragspflicht trotz schriftlicher Mahnung nicht nachkommt.

 

(3) Über den Ausschluss entscheidet der Landesvorstand bei Verletzung der Beitragspflicht oder wenn angenommen werden kann, dass die Beitragspflicht umgangen werden soll. In anderen Fällen entscheidet der Landesvorstand auf der Grundlage einer Prüfung durch eine Kommission, die das Mitglied anzuhören hat. Die Geschäftsordnung bestimmt ihre Zusammensetzung und Arbeitsweise.

 

(4) Gegen den Ausschluss kann Beschwerde bei der nächsten Vollversammlung erhoben werden.

 

§7 Beiträge, Fälligkeit, Umlagen

(1) Die Mitglieder entrichten alljährlich einen Beitrag an den ÖJV-BW.

 

(2) Beitragshöhe, dessen Struktur und Fälligkeitstermine, Einzugsverfahren und gegeben-enfalls Stückelung bestimmt die Vollversammlung mit der Geschäftsordnung. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Juristische Personen zahlen das 4fache des Beitrags ordentlicher Mitglieder.

 

(3) Beim Ausschluss eines Mitglieds bleibt der Jahresbeitrag des laufenden Jahres fällig.

 

(4) Umlagen: Zur Finanzierung außerordentlicher Ausgaben kann die Vollversammlung den Mitgliedern eine Abgabe auferlegen. Voraussetzungen und Verfahren regelt die Ge-schäftsordnung.

 

§8 Organe

(1) Die Organe des ÖJV-BW sind Landesvorstand, Vollversammlung, Beirat und Landes-geschäftsstelle.

 

§9 Landesgeschäftsstelle, Verwaltungsaufgaben

(1) Verwaltungsaufgaben werden von der Landesgeschäftsstelle (LG) im Rahmen der von der Vollversammlung beschlossenen Geschäftsordnung wahrgenommen

 

(2) Zur LG gehören Finanzplanung und -Management, Erledigung von Fachaufgaben, Mitgliederverwaltung, Informationsmanagement, Sitzungsplanung und -Management, Archivierung und Inventarisierung.

 

(3) Zur laufenden Erledigung von Fachaufgaben auf dem Gebiet, von Wildtierökologie, Waffenkunde und Schießwesen, Jagdhundeausbildung und –Zertifizierung, Jagdrecht, Aus- und Fortbildung sowie Informationsmanagement benennt der Landesvorstand geeignete Fachbeauftragte.

 

(4) Die LG darf Aufgaben regional verteilen oder im Rahmen der Haushaltsplanung an Dritte vergeben.

 

(5) Die Landesgeschäftsstelle gibt sich eine eigene Verwaltungsordnung.

 

(6) Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit dem Landesvorstand für die Führung der Geschäftsstelle einen Landesgeschäftsführer benennen.

 

(7) Geschäftsführer, Angestellte, Beschäftigte der Verwaltung können dem Landesvorstand nicht angehören.

 

§10 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus 7, für die Dauer von 4 Jahren zu wählenden Mitgliedern.

 

(2) Der Landesvorstand im Sinne von § 26 BGB wird jeweils vertreten von: erstem/erster Vorsitzenden, seinem ersten Stellvertreter/ seiner ersten Stellvertreterin und seinem zweiten Stellvertreter/ seiner zweiten Stellvertreterin.

 

(3) Der Schatzmeister/ die Schatzmeisterin ist der zweite Stellvertreter/ die zweite Stellvertreterin.

 

(4) Der Landesvorstand ist nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, schriftlich mit einer Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuladen

 

(5) Der Landesvorstand kann zur Erfüllung besonderer Aufgaben Arbeitskreise bilden und wieder auflösen.

 

(6) Der/die erste Vorsitzende sowie die Stellvertreter/ -innen vertreten jeder für sich allein den ÖJV-BW gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis kann ein Stellvertreter nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden die Vertretung übernehmen.

 

(7) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Wenn diese Zahl nicht erreicht wird, ist eine zweite Versammlung mit einer Einladungsfrist von mindestens einer Woche einzuberufen. Diese Versammlung ist in jedem Fall beschlussfähig. Schriftliche Beschlussfassung ist zulässig, wenn kein Landesvorstandsmitglied widerspricht.

 

(8) Der Landesvorstand arbeitet auf der Grundlage einer Verwaltungsordnung, die mindestens die Beschlussfassung und die Geschäftsführung zwischen den Sitzungsterminen regelt.

 

(9) Aufgaben: Der Landesvorstand regelt alle Angelegenheiten, soweit sie nicht der Voll-versammlung gemäß §10, Absatz 3 vorbehalten sind. Er dokumentiert und vollzieht die Beschlüsse der Vollversammlung, unterstützt und kontrolliert die Ausschüsse, fördert den Zusammenhalt der Regionalgruppen durch Beratung und Entwicklung von Zielen, vertritt den Verein nach außen, sorgt für die Einhaltung der Verwaltungs- und Geschäftsordnung.

 

(10) Der Landesvorstand entwirft Jahresrechnung und Haushaltsplan.

 

§11 Vollversammlung

 

(1) Die Vollversammlung bilden alle Mitglieder des ÖJV-BW. Sie wird geleitet vom Landes-vorsitzenden/ der Landesvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter/ Stellvertreterinnen. Sie kann anlassbezogene Ausschüsse wählen.

 

(2) Der Landesvorsitzende/ die Landesvorsitzende hat die Vollversammlung mindestens einmal jährlich unter Angabe einer Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich einzuladen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes oder, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder oder ein Viertel der Zahl der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen, hat der Landesvorsitzende/ die Landesvorsitzende die Delegierten zu einer außerordentlichen Versammlung einzuberufen.

 

(3) Die Vollversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einladung unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

(4) Anträge, die in der Vollversammlung behandelt werden sollen, sind bis spätestens 2 Wochen vor dem Termin bei der Landesgeschäftsstelle einzureichen, damit die Teilnehmer noch informiert werden können. Das weitere Verfahren regelt die Geschäftsordnung.

 

(5) Die Vollversammlung entscheidet über:

 

• Geschäfts- und Vergütungsordnungen

 

• Haushalt

 

• Programme

 

• Entlastung des Landesvorstandes

 

• Entlastung des/der Schatzmeisters/in

 

• Abgabe von Grundsatzerklärungen

 

• Mitgliedschaft des ÖJV-BW in anderen Organisationen

 

• Aufnahme und Feststellung der Ehrenmitgliedschaft von Personen

 

• Aufnahme juristischer Personen als ÖJV-Mitglied

 

• Ausschluss von Mitgliedern im Berufungsfall

 

• Höhe der Beiträge und Umlagen

 

• Änderung der Satzung

 

• Auflösung des ÖJV-BW

 

(6) Die Vollversammlung wählt Landesvorstand, Delegierte für die Bundesversammlung und Kassenprüfer sowie einen Vertreter für den Beirat. Sie nimmt den Bericht der Kassen-prüfer und des Landesvorstands entgegen.

 

§12 Beirat

(1) Der Beirat berät Landesvorstand, Vollversammlung, Landesgeschäftsstelle und Regionalvertreter und Mitglieder.

 

(2) Der Beirat setzt sich zusammen aus den Fachbeauftragten, welche der Vorstand ernannt hat, einem Kassenprüfer und einem Vertreter der Vollversammlung.

 

(3) Der Beirat tagt mindestens einmal jährlich auf Einladung der Landesgeschäftsstelle. Er wird zu den Sitzungen des Landesvorstands, der Vollversammlung oder der Regional-sprecher fallweise beigezogen.

 

§13 Bundesdelegierte

 (1) Delegierte für die Bundesversammlung des ÖJV werden von der Vollversammlung gewählt. Zu wählen ist die nach Bundessatzung erforderliche Anzahl und drei Ersatzdelegierte.

 

(2) Sollten keine oder zu wenige Vorschläge eingehen, benennt der Landesvorstand die Delegierten oder Ersatzdelegierten mit deren Zustimmung.

 

(3) Delegierte sind zur Teilnahme an der Bundesversammlung verpflichtet. Nach unangekündigter Nichtteilnahme endet das Mandat.

 

§14 Rechnungsprüfung

(1) Die sachgerechte und wirtschaftliche Verwendung der im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel ist von zwei Kassenprüfern zu überwachen. Sie prüfen auch den Jahresabschluss.

 

(2) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben können die Kassenprüfer von Landesvorstand und Landesgeschäftsstelle alle erforderlichen Auskünfte verlangen und die Unterlagen einsehen.

 

(3) Sie erstatten der Vollversammlung einen Bericht.

 

§15 Wahlen

 (1) Jedes Mitglied kann Wahlvorschläge einreichen.

 

(2) Alle Wahlen sind geheim.

 

(3) Zur Durchführung von Wahlen ist ein Wahlausschuss zu bilden.

 

(4) Aktiv oder passiv wahlberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder. Juristische Personen sind nur aktiv wahlberechtigt.

 

(5) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden alle vier Jahre von der Vollversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Regionalsprecher werden für die Dauer von 4 Jahren von den Mitgliedern ihrer Region gewählt.

 

(6) Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht ein Bewerber auch im zweiten Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der Stimmen, folgt eine Stichwahl mit den beiden Bewerbern, welche im vorausgegangenen Wahlgang die höheren Stimmzahlen auf sich vereinigen konnten.

 

(7) Kassenprüfer/Kassenprüferinnen werden alle vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig

 

(8) Beim Ausscheiden eines Vorstands oder Kassenprüfers während der Amtszeit ist Nachwahl möglich.

 

§16 Abstimmungen

 

(1) Entscheidend ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Anwesenden. Stimmen-gleichheit bedeutet Ablehnung. Stimmenhäufung ist nicht möglich. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt.

 

(2) Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbands erfordern Dreiviertelmehrheit der anwesenden Delegierten.

 

(3) Bei Befangenheit ruhen satzungsgemäße Befugnisse und das Mitbestimmungsrecht.

 

§17 Auflösung des ÖJV-BW

Bei Auflösung des ÖJV-BW oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen an die Landesgruppen des Bundes-ÖJV im Verhältnis der Mitglieder der Landesgruppen und nur, soweit sie als gemeinnützig anerkannt sind. Die dadurch Begünstigten haben die Zuwendung unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden.

 

§18 Salvatorische Klausel

Wenn das Registergericht oder die Finanzbehörde eine Satzungsänderung verlangen, kann diese Änderung durch Beschluss des Vorstandes herbeigeführt werden.

 

Gez. Vorstand des ÖJV:

Christian Kirch, Ulrich Zepf, Klaus Girsch, Wolfgang Steier

 

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