Aus dem Fachbereich

Neuerungen JWMG

am 24.06.20 wurden umfangreiche Änderungen im JWMG in der zweiten Lesung im Landtag beschlossen. Bereits am 29.06.20 wurden diese im Gesetzblatt verkündet und sind somit seit dem 30.06.20 in Kraft. Es gab viele Verbesserungen, einige neue Elemente und leider auch ein paar Verschlechterungen. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen im Download zusammengefasst und kommentiert.   

ÖJV-Kurzmitteilung-JWMG.pdf
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Merk­blatt des BKA vom 02.06.2020 insbesondere zu Nacht­sicht­vorsätzen und Nacht­sichtauf­sät­zen

Das Bundeskriminalamt hat jetzt ein allgemeines Informationsmerkblatt herausgegeben (keine verbindliche Einstufung nach § 2 Abs. 5 Satz 4 WaffG), in dem es eine rechtliche Einschätzung über die Verwendung von Nachtsichttechnik auf der Jagd abgibt. Dabei ist zu beachten, dass es sich hier um die juristische Einschätzung des BKA handelt, und dass z.B. der Freistaat Bayern bisher eine andere Auffassung vertreten hat. Endgültig rechtssicher werden Gesetze nur von den Gerichten ausgelegt.

Das gesamte Merkblatt zum Download gibt es hier auf der Seite des BKA.

Zusammenfassung_BKA-Merkblatt.pdf
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Stellungnahme des MLR zur Verwendung von Nachtzieltechnik

Aufgrund der letzten Änderung des Waffengesetzes ist die Verwendung von Dual-Use Nachtsichtgeräten für Jäger möglich geworden (s.u., Bericht „Änderung des Waffengesetzes“).

Das MLR hat nun Stellung zur Rechtslage in Baden-Württemberg bezogen. Danach ist die Verwendung von sogenannten Dual-Use Geräten ab jetzt und ausschließlich auf Schwarzwild zulässig (siehe Schreiben Nachtzieltechnik). Bezüglich der in vielen Restlichtverstärkergeräten verbauten (und völlig unbrauchbaren) LED-Lämpchen besteht weiterhin eine gewisse Unsicherheit. 

Das MLR verweist auch auf die Liste der Freistellungsbescheide des BKA:

(https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Aufgabenbereiche/Verwaltungsfunktionen/Waffenrecht/Feststellungsbescheide/Schusswaffenzubehoer/schusswaffenzubehoer_node.html). Ob diese Geräte allerdings alle zulässig sind, ist unklar. Weiterhin verboten ist es in jedem Fall, künstliche Lichtquellen an der Waffe anzubringen. In Baden-Württemberg ist bei der Schwarzwildbejagung allerdings ihre Verwendung getrennt von der Waffe zulässig.

Schreiben Nachtzieltechnik 03.04.2020.pd
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Erlass Verlängerung Jagdscheine

In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Problemen bei der Verlängerung der Jagdscheine bei einzelnen Jagdbehörden. Hintergrund ist das neue Waffenrecht, demzufolge die persönliche Zuverlässigkeit auch durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz geprüft werden muss. Die dazu notwendigen IT- Verfahren zum Informationsaustausch zwischen den Behörden existieren

noch nicht. Einzelne Jagdbehörden haben vor diesem Hintergrund vorerst keine Jagdscheine verlängert. Die Oberste Jagdbehörde hat nun die Situation geklärt und entschärft. In einem Erlass (siehe Anhang) an die Unteren Jagdbehörden wurde die Vorgehensweise für die Verlängerung der Jagdscheine festgelegt: bestehende Jagdscheine werden bei Vorliegen der bisherigen

Voraussetzungen verlängert, sofern keine begründeten Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen. Die Verlängerung erfolgt unter dem Vorbehalt des späteren Ergebnisses der Abfrage beim Verfassungsschutz. Neuanträge auf Erteilung eines Jagdscheines werden nur bei Vorliegen der Abfrage beim Verfassungsschutz erteilt. Mit dieser Regelung konnte eine praxisnahe Lösung gefunden werden. Es wird dadurch vermieden, das tausende Jagdscheininhaber kurz vor der neuen Jagdsaison ohne verlängerten Jagdschein dastehen. Der ÖJV-BW begrüßt diese Regelung deshalb ausdrücklich.

Erlass Verlängerung Jagdschein.pdf
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Änderung des neuen Waffengesetzes gilt seit dem 20.02.2020

Die wichtigsten Aspekte für Jäger gibt es hier:

Zusammenfassung neues WaffG 02.03.2020.p
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Datenschutz im ÖJV-BW

Lesen Sie, welche Daten von Mitgliedern erhoben sind, wer dazu Zugang hat und wie sie genutzt werden dürfen. Grundlage ist die seit Mai 2018 bestehende Europäische Datenschutzgrundverordnung, die in nationales Recht umgesetzt wurde.

Geschäftsordnung-Kommunikation und Daten
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Regiejagd – Nutzung des Jagdrechts durch angestellte oder beauftragte Jäger – Eine moderne Lösung!

Vor und Nachteile der Regiejagd. Eine moderne Lösung. Mehr und mehr Beispiele in Baden-Württemberg. Eine interessante Alternative zur Verpachtung.

 

Es ist wenig bekannt, dass Kommunale Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften ihr Jagdrecht auch selbst ausüben können. Damit behalten sie den vollen Einfluss auf das Management von Schwarzwild und die Lösung vieler Konflikte. Über Betriebe, Hintergründe und Möglichkeiten berichtet diese lesenswerte Darstellung des ÖJV-BW:

Informationen_Regiejagd.pdf
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